Opposition droht mit Verfassungsklage
Die PSOE erwägt das gestern verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Das bestätigte ihr Vorsitzender Francesc Antich nach der Landtagsdebatte.
Auch alle anderen Oppositionsparteien kritisieren, dass durch das neue Haushaltsbegleitgesetz fast 20 andere balearische Gesetze aufgehoben werden. Diese betreffen unter anderem das balearische Baurecht, Grundwasserregelungen und den balearischen Fernsehsender. Die Balearenregierung hatte das Haushaltsbegleitgesetz erst gestern zur Debatte gestellt und noch am selben Tag verabschiedet.
Quelle: inselradio.com
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